Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich zu unseren Verkaufs- und Lieferbedingungen. Anderslautende Bezugsvorschriften wird widersprochen. Geschäftsbedingungen unserer Käufer verpflichten uns nur, wenn wir sie ausdrücklich und schriftlich anerkannt haben.
Die in Katalogen oder anderen Werbematerialien enthaltenen Beschreibungen sind nur eine allgemeine Vorstellung der darin beschriebenen Waren. Sie stellen keine Garantiezusage oder Zusicherung der Beschaffenheitsangabe der Ware dar, es sei denn, wir bestätigen dies ausdrücklich schriftlich.
Geringfügige Abweichungen von den schriftlich bestätigen Beschaffenheitsangaben geltend als genehmigt, sofern sie für den Kunden zumutbar sind.
Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen des Vertrages bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. Das Schriftformerfordernis gilt auch für die Aufhebung der normierten Schriftform.
2. Preise
Berechnet werden die am Tag der Lieferung gültigen Preise.
Der von uns angegebene Preis ist ein Nettopreis, soweit er nicht ausdrücklich als Bruttopreis bezeichnet ist. Der Kunde schuldet zusätzlich Mehrwertsteuer in der jeweils gesetzlich bestimmten Höhe.
Der Kunde kann nur wegen Gegenforderungen ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, die auf dem selben Vertragsverhältnis beruhen und entweder rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt sind. Das Recht des Verbrauchers, ein Zurückbehaltungsrecht auszuüben, bleibt unberührt. Die Abtretung von Ansprüchen gegen uns ist ausgeschlossen.
Unsere Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zahlbar. Bei Bezahlung innerhalb von 14 Tagen ab Rechungsstellung gewähren wir ein Skonto von 2 %. Ein Abzug von Skonto wird nicht gewährt, wenn sonstige Forderungen überfällig sind.
3. Lieferung und Versand
Bestätigungen der Liefertermine erfolgen freibleibend. Die Bestätigung steht jeweils unter dem Vorbehalt unserer rechtzeitigen Selbstbelieferung. Abweichendes gilt nur dann, wenn wir das ausdrücklich schriftlich bestätigen.
Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers ohne Versicherung, auch bei eventuell vereinbarter Frankolieferung.
4. Gewährleistung
Ein Mangel ist unverzüglich - innerhalb von zwei Wochen - schriftlich anzuzeigen. Wir sind zur Prüfung des behaupteten Mangels berechtigt.
Wir sind beim tatsächlichen Bestehen eines Mangels zunächst nach unserer Wahl zur Nachbesserung oder Nachlieferung berechtigt. Erst nach zweimaligem Fehlschlagen ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Minderung zu verlangen.
Wir übernehmen insbesondere keine Gewähr für folgende Handlungen des Kunden:
Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage, fehlerhafte Lagerung, natürliche Abnutzung und üblichen Verschleiß, fehlerhafte Wartung und ungeeignete Betriebsmittel. Wir haften ferner nicht für unsachgemäße Nachbesserungen oder Änderungen/Zerlegung der Ware durch den Kunden oder durch einen von ihm beauftragten Dritten.
5. Haftungsausschluss
Für Schäden, die nicht an der gelieferten Ware entstanden sind, haften wir - aus welchen Rechtsgründen auch immer - nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit des Inhabers bzw. der Organe der Gesellschaft oder leitende Angestellte und bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Der Ausschluss gilt nicht bei Mängeln, die wir arglistig verschweigen oder deren Abwesenheit wir ausdrücklich schriftlich garantierten. Die Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (so genannter Kardinalspflichten) haften wir bereits bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellte und bei leichter Fahrlässigkeit. Im letzteren Fall ist die Haftung, wenn der Kunde ein Unternehmer ist, auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.
6. Eigentumsvorbehalt
Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum an Waren geht erst mit der vollständigen Zahlung aller Verbindlichkeiten aus der Geschäftsbeziehung auf den Kunden über.
Der Kunde, der Unternehmer ist, darf die gelieferten Waren nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterverkaufen. Er tritt für den Fall des Weiterverkaufs hiermit alle daraus entstehenden Ansprüche gegen den Abnehmer in volle Höhe als Sicherheit für die Kaufpreisforderung an uns ab. Dieser Kunde ist ermächtigt, die Forderung in unserem Namen einzuziehen, wobei diese Ermächtigung frei widerruflich ist. Nach dem Widerruf sind wir berechtigt, dem Abnehmer des Kunden gegenüber die Abtretung anzuzeigen und die Forderung selbst einzuziehen. Der Kunde ist verpflichtet, uns über den Weiterverkauf und den Abnehmer vollständig Auskunft zu erteilen.
Der Kunde hat uns über Pfändungen oder sonstige Vollstreckungsmaßnahmen, die die abgetretenen Forderungen oder das Vorbehaltseigentum betreffen, unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
Sollte der Wert der vom Eigentumsvorbehalt erfassten Waren oder der abgetretenen Forderungen des Kunden unsere Forderung gegen ihn um mehr als 20 % übersteigen, werden wir auf Verlangen die übersteigenden Sicherheiten freigeben.
7. Nutzungsbestimmungen
Sämtliche Typen, Modelle usw. sind unser geistiges Eigentum. Es ist dem Verkäufer oder Empfänger nicht gestattet, diese nachzubauen, sich irgendwelche Schutzrechte zu sichern oder sonst in irgendeiner Form zu sichern.
8. Datenverarbeitung
Der Kunde willigt ein, das seine personbezogenen Daten, Firma, Anschrift, verantwortliche Mitarbeiter, Art und Umfang seiner Bestellung, etc. von uns zum Zwecke der Vertragsabwicklung sowie für Marketingzwecke verarbeitet werden.
9. Allgemeines, Gerichtsstand
Für die Rechtsbeziehung zwischen den Parteien gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Anwendung der einheitlichen Kaufgesetze sowie des UN-Kaufrechts sind ausgeschlossen.
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, undurchführbar oder nichtig sein, sind hiervon die übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch diejenige zu ersetzen, die den wirtschaftlich gewollten Zweck der Parteien entspricht.
Bei Personen, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer), ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten sowie der Erfüllungsort für sämtliche Verpflichtungen aus dem Vertrag unser Sitz in 83209 Prien am Chiemsee.
